Endnutzer-Lizenzvereinbarung CareSuite

Diese Endnutzer-Lizenzvereinbarung (nachfolgend "EULA") der Software CareSuite (nachfolgend "CareSuite") regelt die Zurverfügungstellung von CareSuite, durch die Softwaregemeinschaft CareSuite 4 für die Version 4 und der OFFLINE GmbH für die Version 5 (beide zusammengefasst als "Produzentin") gegenüber dem Endnutzer von CareSuite.

Die vorliegende EULA gilt unter Ausschluss sämtlicher allfälliger Allgemeiner Geschäfts- und Lieferbedingungen des Endnutzers. Die vorliegende EULA ist in der jeweils aktuell gültigen Fassung unter www.caresuite.ch abrufbar und kann dort eingesehen und abgerufen werden.

Für Produkte und Leistungen Dritter, welche CareSuite an den Endnutzer vertreiben, gelten gegebenenfalls zusätzliche Bedingungen der jeweiligen Lieferanten/Hersteller.

Gegenstand der EULA ist die Zurverfügungstellung von CareSuite an den Endnutzer zur Nutzung gemäss den nachstehenden Bedingungen. Mit CareSuite können Pflegeprozesse (z.B. in Altersheimen, Spitälern) ausgewertet und verbessert werden. Weiter wird ein elektronisches Pflege-Rufsystem zur Verfügung gestellt und es wird die Überwachung von Bewegungsradien von Personen ermöglicht. Der effektive Funktionsumfang ergibt sich aus den unter www.caresuite.ch verfügbaren Leistungsbeschrieben sowie aus der Entwicklungsroadmap (https://caresuite.ch/roadmap) in der jeweils aktuell gültigen Fassung. Der Endnutzer nimmt zur Kenntnis, dass CareSuite lediglich mit Geräten des Unternehmens Gets MSS SA (gets Medical Safety Systems) kompatibel ist.

CareSuite 5 umfasst die Module Log, Management, Analytics und Visuals. Mit dem Log ist es möglich anonymisierte als auch personalisierte Daten, wie z. B. Pflegedaten des Pflegepersonals, zu erheben und auszuwerten. Mit dem Management kann der Bewegungsradius einer Person, welche einen Funksender trägt, überwacht werden und es können personalisierte Daten von Patienten erfasst werden. Zudem können mittels Management sämtliche Auslöseelemente (drahtlose und drahtgebundene Geräte) konfiguriert werden. Mit dem Visuals können die Ereignisse und Daten, welche durch das Log- und das Management-Modul ermittelt wurden, visualisiert werden. Das Analyitics bietet die Möglichkeit die Daten in der CareSuite automatisiert aufzubereiten, zu visualiseren und weiterzusenden (per Email, Dateiablage).

CareSuite 4 umfasst die Module CareLog, CareCall und VisiCall. Mit CareLog ist es möglich anonymisierte als auch personalisierte Daten, wie z. B. Pflegedaten des Pflegepersonals, zu erheben und auszuwerten. Mit CareCall kann der Bewegungsradius einer Person, welche einen Funk-Sender trägt, überwacht werden und es können personalisierte Daten von Patienten erfasst werden. Zudem können mittels CareCall sämtliche Auslöseelemente (drahtlose und drahtgebundene Geräte) konfiguriert werden. Mit VisiCall können die Ereignisse und Daten, welche durch CareLog und CareCall ermittelt wurden, visualisiert werden.

Die unter www.caresuite.ch verfügbaren Leistungsbeschriebe sind in der jeweils aktuellen Version sind integrierender Bestandteil dieser EULA.

Der Endnutzer akzeptiert die EULA in der jeweils aktuell gültigen Fassung, indem er den im Rahmen des Erwerbs der Lizenzen oder im Rahmen eines Lizenzupgrades den von der Produzentin mittels E-Mail (Bestellbestätigung) zugestellten Link anklickt, was gleichzeitig Voraussetzung für die Registrierung der Lizenzen gemäss Ziffer 4. nachfolgend ist. Indem der Endnutzer die EULA akzeptiert, bestätigt er, dass er die vorliegende EULA gelesen und verstanden sowie sich ausdrücklich damit einverstanden erklärt hat. Die EULA gelten für die Dauer der Nutzung von CareSuite durch den Endnutzer – dies in der jeweils gültigen Fassung zum Zeitpunkt des Lizenzerwerbs bzw. zum Zeitpunkt einer allfälligen Erweiterung des ursprünglichen Lizenzumfangs (z.B. Lizenzupgrade).

Der Produzentin steht es jederzeit zu, die EULA einseitig abzuändern. Derartige Änderungen werden dem Endnutzer mindestens drei Monate vor dem Inkrafttreten dieser Änderungen zur Kenntnis gebracht.

Die Produzentin stellt dem Endnutzer CareSuite im Funktionsumfang gemäss der unter www.caresuite.ch verfügbaren Leistungsbeschriebe zur Nutzung gemäss den Bestimmungen dieser EULA zur Verfügung.

Dies beinhaltet das Recht des Endnutzers zur Nutzung der Funktionalitäten von CareSuite gemäss den vorgenannten vertraglichen Grundlagen. Dem Endnutzer werden darüber hinaus keine weiteren Rechte an CareSuite eingeräumt. Sämtliche Schutzrechte, insbesondere die Urheberrechte an der von der Produzentin im Rahmen der vorgenannten Leistungserbringung zur Verfügung gestellten CareSuite, stehen ausschliesslich der Produzentin bzw. deren Lieferanten und den Herstellern zu. Der Endnutzer erhält – beschränkt auf den Betrieb von CareSuite auf der eigenen oder der vom Vertriebspartner der Produzentin zur Verfügung gestellten Serverinfrastruktur – ein nicht ausschliessliches, auf die Dauer der Vertragsbeziehung zwischen dem Vertriebspartner der Produzentin und dem Endnutzer beschränktes und nicht übertragbares Nutzungsrecht an CareSuite für den eigenen Gebrauch. Eine Nutzung durch Dritte, im Sinne einer unentgeltlichen oder entgeltlichen Zurverfügungstellung durch den Endnutzer, ist nicht gestattet. Insbesondere ist der Endnutzer nicht zur Weiter- und/oder Unterlizenzierung berechtigt. Der Endnutzer darf CareSuite oder Teile davon auch nicht abweichend von den vertraglichen Spezifikationen, der Leistungsbeschriebe sowie der Dokumentationen bearbeiten, ändern oder selbständig und ohne Einverständnis der Produzentin kopieren, weiterentwickeln, veräussern, weitervertreiben oder anderweitig verwerten. Ergänzende Regelungen zu den Bedingungen der Nutzung von Leistungen Dritter (wie z.B. Lizenzbedingungen von Drittsoftware) gelten zudem als ausdrücklich mitvereinbart.

Die Produzentin ist für die allgemeine Wartung im Sinne einer stetigen Aktualität und Stabilität von CareSuite besorgt. Der Zeitpunkt der Vornahme von Aktualisierungen und der Entscheid über deren Notwendigkeit werden einzig durch die Produzentin bestimmt.

Die Nutzung von CareSuite darf nur bestimmungsgemäss und nur im Rahmen des geltenden Rechts erfolgen. Der Endnutzer sichert zu, durch die Inanspruchnahme von CareSuite keine Rechtsverletzungen zu begehen. Der Endnutzer sichert weiter zu, die von der Produzentin eingeräumten Nutzungsrechte nicht unsachgemäss, vertragswidrig oder widerrechtlich auszuüben. Der Endnutzer haftet alleine und stellt die Produzentin vollumfänglich frei für allfällige von ihm bzw. von den Nutzern von CareSuite begangene Rechtsverletzungen. Der Endnutzer ist verpflichtet, in Bezug auf die Nutzung von CareSuite sämtliche Schutzrechtshinweise nach den Vorgaben der Produzentin unverändert beizubehalten.

Die Produzentin garantiert weder die störungsfreie noch die ununterbrochene Nutzung von CareSuite. Ebenso wenig kann seitens der Produzentin, trotz sämtlichen dem neusten Stand der Technik entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen sowie nach modernen Standards und offenen Technologien aufgebauten Anwendungen, eine absolute Sicherheit gewährleistet werden.

Die Produzentin leistet den Endnutzern grundsätzlich keinen Support oder Beratungsleistungen. Der Endnutzer hat sich diesbezüglich an seinen Vertragspartner, den jeweiligen Vertriebspartner der Produzentin, zu wenden.

Die Produzentin ist nicht für die Datenübertragungs- und IT-Infrastruktur des Endnutzers verantwortlich. Ebenso wenig ist sie verantwortlich für Datenübertragungs- oder sonstige IT-Infrastruktur, welche die Vertriebspartner der Produzentin oder Dritte dem Endnutzer allenfalls zur Verfügung stellen. Zusätzlich übernimmt die Produzentin weder eine Verantwortung für die Verfügbarkeit und Leistungsfähigkeit von Datenübertragungsnetzen noch für die fehler- und unterbruchsfreie sowie zeitgerechte Übermittlung von Daten durch CareSuite. Der Endnutzer installiert und konfiguriert CareSuite eigenverantwortlich oder lässt CareSuite vom Vertriebspartner bzw. sonstigen Dritten installieren und konfigurieren.

Die Produzentin stellt zur Unterstützung ihrer Vertriebspartner in technischen Fragen betreffend Handhabung und Installation von CareSuite sowie für die Meldung von Störungen oder Fehlverhalten Support-Leistungen zur Verfügung. Direkt gegenüber dem Endnutzer erbringt die Produzentin keine Support-Leistungen und der Endnutzer hat keinerlei Anspruch auf solche Leistungen seitens der Produzentin.

Die Nutzung von CareSuite gemäss den Bestimmungen dieser EULA setzt eine Registrierung der Lizenzen bei der Produzentin voraus. Die Registrierung wird durch den Vertriebspartner der Produzentin vorgenommen, welcher in diesem Zusammenhang auch Personendaten des Endnutzers (mindestens Kontaktdaten und Ansprechpartner) an die Produzentin übermittelt.

Leistungsumfang und Inhalt der CareSuite bestimmen sich nach der unter www.caresuite.ch verfügbaren Leistungsbeschriebe sowie den entsprechenden Angeboten der Vertriebspartner. Die Pakete werden je nach Anzahl der mittels CareSuite protokollierten Elemente (auf drahtlosen und drahtgebundenen Geräten) pro Monat bzw. nach Anzahl der mit CareSuite verwalteten Auslöseelemente (drahtlose und drahtgebundene Geräte) bzw. nach der Anzahl der benutzen Anzeigen (Visuals, VisiCall) abgestuft.

Die Produzentin kann die Einhaltung der Lizenzbedingungen mittels der im Rahmen der Bestimmungen von Ziffer 7. nachfolgend übermittelten Daten jederzeit überprüfen. Sofern der Endnutzer die mit dem von ihm gewählten Lizenzpaket verbundenen zulässigen Anzahl protokollierter Elemente (auf drahtlosen und drahtgebundenen Geräten) bzw. die Anzahl zulässiger Auslöseelemente in zwei aufeinanderfolgenden Monaten überschreitet, wird der Vertriebspartner durch die Produzentin über diesen Umstand informiert. Der Vertriebspartner erhält sämtliche für das vom Endkunden durchzuführende Lizenzupgrade nötigen Informationen (z.B. für den Nutzungsumfang des Endkunden notwendige Zusatzpakete) und die Produzentin teilt dem Vertriebspartner mit, welche Zusatzpakete der Endkunde gestützt auf den Nutzungsumfang benötigt. Sofern die Überschreitung weiter andauert und der Endnutzer das notwendige Lizenzupgrade nicht vornimmt, erfolgt, sobald es zu einer Überschreitung im vierten aufeinanderfolgenden Monat kommt, seitens des Vertriebspartners eine Meldung an den Endnutzer, dass das Nutzungsrecht an CareSuite innert 14 Tagen erlöscht.

Der Endnutzer trägt die alleinige Verantwortung für Inhalt, Qualität, Wahrheitsgehalt, Vollständigkeit und Aktualität der von ihm mittels CareSuite verarbeiteten Informationen. Der Endnutzer sichert zu, dass die durch den Endnutzer mittels CareSuite verarbeiteten Informationen weder direkt noch indirekt Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Namens-, Persönlichkeits-, Datenschutz- oder Markenrechte noch gegen andere gewerbliche Schutzrechte oder gegen wettbewerbsrechtliche (UWG, PBV) verstossen oder anderweitig rechtswidrig sind.

Der Endnutzer verpflichtet sich insbesondere, bei der Bearbeitung von Personendaten das schweizerische Datenschutzgesetz sowie alle anderen im Rahmen der Nutzung der CareSuite und sonstigen Leistungen der Produzentin anwendbaren in- und ausländischen Datenschutzbestimmungen zu beachten, und stellt die Produzentin diesbezüglich in vollem Umfang gegenüber sämtlichen potentiellen Anspruchstellern frei. Der Endnutzer verpflichtet sich, die durch die Nutzung von CareSuite von einer Bearbeitung ihrer Personendaten betroffenen Personen in geeigneter Form über Art, Zweck und Umfang der Datenbearbeitung zu.

Die Produzentin ist berechtigt, die Nutzung von CareSuite durch den Endnutzer einzuschränken bzw. einzustellen, falls der Endnutzer gegen die Verpflichtungen gemäss Ziffer 5 vorstehend verstösst.

Die Produzentin ist zudem berechtigt, die Nutzung von CareSuite durch den Endnutzer einzuschränken bzw. einzustellen, sofern der Endnutzer gegen seine vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere aus Ziffer 4. vorstehend, verstösst.

Eine vorübergehende oder dauerhafte Einschränkung von CareSuite unter diesem Titel befreit den Endnutzer nicht von den gegenüber seinem Vertragspartner, dem Vertriebspartner der Produzentin, eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen.

Die Produzentin bearbeitet Personendaten des Endnutzers im Rahmen der Einräumung der Nutzungsrechte an CareSuite (Ziffer 16. vorstehend). Der Endnutzer ist damit einverstanden, dass anonymisierte Daten, insbesondere zum Umfang der Nutzung von CareSuite, von der Produzentin gespeichert und ausgewertet werden. Dies geschieht einerseits zur Lizenzkontrolle gemäss Ziffer 4. vorstehend und andererseits zur Fehlerbehebung sowie zur allfälligen Optimierung und Weiterentwicklung von CareSuite.

Sofern die Produzentin Dritte mit der Bearbeitung von Personendaten beauftragen, dürfen diese die Personendaten nur im Rahmen des von der Produzentin erteilten Auftrags und nicht für eigene Zwecke nutzen. Im Übrigen erfolgt eine Weitergabe von Personendaten an Dritte nur, wenn der Endnutzer ausdrücklich eingewilligt hat oder wenn eine diesbezügliche gesetzliche Verpflichtung besteht.

Für bestimmte Daten gelten gesetzliche Aufbewahrungsfristen. Diese Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Fristen aufbewahrt, jedoch ausschliesslich im Rahmen der Erfüllung der gesetzlichen Pflichten bearbeitet.

Der Endnutzer nimmt zur Kenntnis, dass die Produzentin allenfalls verpflichtet sein kann, Auskünfte gemäss Art. 8 und Art. 9 DSG zu erteilen. Sofern die Produzentin solche Auskünfte erteilt, können dem Endnutzer die diesbezüglichen Leistungen nach Aufwand in Rechnung gestellt werden.

Die Produzentin ist berechtigt, im Rahmen ihrer Marketingkommunikation über Endnutzerprojekte zu berichten, z.B. auf ihren Referenzlisten, auf www.caresuite.ch und ihren eigenen Social Media Präsenzen, anlässlich von Präsentationen und im Rahmen von Presse-Mitteilungen. Ebenfalls ist die Produzentin berechtigt, abgeschlossene Endnutzerprojekte bei Branchen-Wettbewerben (Awards) einzureichen. Im Falle einer Presse-Mitteilung unterbreitet die Produzentin dem Endnutzer diese vorgängig zur Durchsicht.

Soweit OFFLINE als Auftragsverarbeiterin für die Kundschaft tätig ist, bildet der Auftragsverarbeitungsvertrag von OFFLINE Bestandteil dieser EULA.

Die Produzentin schliesst jede Haftung für Schäden irgendwelcher Art aus, die sich aus der Nutzung von CareSuite (oder aus der Unmöglichkeit der Nutzung) ergeben sollten. Insbesondere ist die Produzentin nicht haftbar für Schäden, die durch Fehler oder Störungen der Telekommunikationseinrichtungen und Netze, Übermittlungsfehler, technische Mängel, Unterbrüche, rechtswidrige Eingriffe Dritter oder durch Kapazitätsengpässe und andere Unzulänglichkeiten seitens der Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen oder Netzen verursacht werden. Weiter ist eine Haftung ausgeschlossen für durch den Endnutzer nicht korrekte, unwahre, unvollständige und nicht der Aktualität entsprechende Verarbeitung von Daten als auch für Schäden, welche durch mangelhafte vom Vertriebspartner oder vom Endnutzer zum Betrieb von CareSuite zur Verfügung gestellten bzw. eingesetzten technischen Einrichtungen verursacht werden. Ausgeschlossen ist zudem eine Haftung für die Suspendierung oder Aufhebung des Nutzungsrechts an CareSuite in Fällen, in welchen die Produzentin einen Angriff auf ihre Systeme erkennt oder vermuten muss, welche die Integrität der Systeme und damit die Sicherheit von CareSuite sowie der IT-Infrastruktur der Produzentin oder des Endnutzers in Frage stellt.

Vorbehalten bleibt einzig die Haftung der Produzentin für Schäden, die sie selbst vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht hat (unter Ausschluss der Haftung für Hilfspersonen). Sofern gesetzlich zulässig, ist die vorstehend festgehaltene Haftung auf einem Betrag in der Höhe der Gesamtheit der Vergütungen beschränkt, welche der Endnutzer im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung mit dem Vertriebspartner (d.h. bis zum Ablauf einer festen Vertragsdauer oder bis zum ersten möglichen Zeitpunkt der ordentlichen Beendigung) zu leisten hat bzw. zu leisten hätte.

Im Zusammenhang mit der Zurverfügungstellung von CareSuite sichert die Produzentin weder die Nutzbarkeit der CareSuite zu einem konkreten Einsatzzweck noch den Erfolg des Einsatzes, sondern nur den zur Verfügung stehenden Funktionsumfang im Rahmen der unter www.caresuite.ch verfügbaren Leistungsbeschriebe zu. Der Endnutzer nimmt zudem zur Kenntnis, dass es der Produzentin nicht möglich ist, Fehler von CareSuite unter jeglichen Anwendungs- bzw. Betriebsbedingungen vollständig auszuschliessen.

Diese EULA und das damit verbundene Nutzungsrecht fallen entweder automatisch mit Ablauf der im Vertrag mit dem Vertriebspartner vereinbarten festen Laufzeit oder durch Kündigung gemäss den im Vertrag mit dem Vertriebspartner vereinbarten Bedingungen dahin.

Die Produzentin ist zudem berechtigt, diese EULA in den Fällen von Ziffer 6. ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser EULA ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren oder sollten Vertragslücken bestehen, so beeinflusst dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser EULA nicht. In einem solchen Fall sind die nicht rechtswirksamen oder fehlenden Bestimmungen durch solche zu ersetzen bzw. zu ergänzen, die dem ursprünglichen wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck der EULA am nächsten kommen.

Diese EULA sowie die einzelnen Verträge unterstehen ausschliesslich Schweizer Recht, unter Ausschluss von kollisionsrechtlichen Verweisungsnormen auf ausländisches Recht des schweizerischen Internationalen Privatrechts (IPRG) oder von völkerrechtlichen Verträgen. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Luzern (Schweiz).